Wichtige Projekte müssen warten

Hameln (ll). Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese stellte dem Rat jetzt seinen Entwurf für den städtischen Haushalt 2018 vor. Er verkündete harte Einschnitte aufgrund der finanziellen Lage der Stadt. Wichtige Projekte will der Oberbürgermeister deshalb vorerst auf Eis legen: die Planungen für ein neues Rathaus, die Sanierung des Hochzeitshauses und der Bau von neuen Feuerwehrhäusern in den Ortsteilen. Hier soll sich für die nächsten drei Jahre erst einmal gar nichts weiter rühren. Griese schlug dem Rat für diese Vorhaben ein Moratorium vor, einen Aufschub für drei Jahre. „Kurs halten“ will er dennoch, an den Plänen festhalten, sie zeitlich jedoch nur eine Weile verschieben.

Die zu erwartende Rückzahlung von BHW-Gewerbesteuern, die Aussicht auf ausgeglichene Ergebnishaushalte in den kommenden Jahren und die laut Griese „bedrückende Personalsituation“ in Teilen der Verwaltung gibt der Oberbürgermeister als wesentliche Gründe an, dass es mit einigen Hamelner Vorhaben nicht so schnell wie gedacht vorangehen kann.

Trotzdem plant der Verwaltungschef, im nächsten Jahr in der Nordstadt eine neue Kindertagesstätte zu bauen und sowohl das Viktoria-Luise- als auch das Schiller-Gymnasium zu erweitern. Gut neun Millionen Euro sollen allein diese Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen 2018 kosten. Und bei der Kindertagesstätte und den Schulen könne die Verwaltung nicht auf Zeit spielen. „Die Maßnahmen sind hinsichtlich der rechtlichen Erfordernisse beim Brandschutz, der gesetzlichen Veränderungen bei G8 auf G9 oder bei der Sicherstellung des Rechtsanspruchs der Eltern auf einen Betreuungsplatz bei Ü3-Kindern unumgänglich“, erklärt Griese in der Ratssitzung.

Der Oberbürgermeister erläutert: Die 1487 Kindergartenplätze für Über-Dreijährige, die die Stadt derzeit im Angebot hat, reichen voraussichtlich nicht aus, um allen Kindern im kommenden Jahr einen Platz zuzusichern. „Angesichts der erfreulichen Geburtenentwicklung in unserer Stadt ist jedoch von einem steigenden Bedarf auszugehen.“ Die Entscheidung des Landes, das Abitur wieder nach 13 Jahren abzulegen, bedeute bei den Gymnasien erhöhten Raumbedarf. Hierbei gebe es „rechtliche Zwänge“ für die nötigen Investitionen, wie Griese ausführt.

Diese laut Griese „unumgänglichen“ Baumaßnahmen im Bildungsbereich stellen die Stadt aber nicht nur vor finanzielle Hürden, sondern auch vor personelle – so große offenbar, dass etliche andere Baumaßnahmen geschoben werden müssen. In der zuständigen Abteilung, der Zentralen Gebäudewirtschaft (ZGW), sei „die Bewältigung sämtlicher Investitionsmaßnahmen nicht mehr leistbar“, sagt Griese. Drei Stellen in der ZGW seien unbesetzt, Ausschreibungen verliefen teilweise ergebnislos. Die Verwaltung bekomme kein geeignetes Personal, der Arbeitsmarkt für Baufachleute sei „leer gefegt“. „Die Personalsituation im Baubereich ist bedrückend“, so der OB. Dies – und die notwendigen Investitionen bei Kindertagesstätte und Schulen – berücksichtigend, brauche es ein „neues Denken bei den Prioritäten der Baumaßnahmen“.

Bei dem zeitlichen Aufschub der drei Großprojekte Rathaus, Hochzeitshaus und Feuerwehrhäuser soll es demnach nicht bleiben. Weitere Vorhaben sollen laut Verwaltungsvorschlag zeitlich weiter nach hinten geschoben werden.

Das betrifft zum Beispiel die Basberg- und Niels-Stensen-Schule. Hier sind Dach- und Brandschutzsanierungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro geplant. Zwei Räume sind bisher gesperrt. Doch vor 2020 soll dort nichts passieren.

Gleiches trifft auf die Grundschule in Rohrsen zu. Erweiterung und Umbau der Schule wurden erst kürzlich von der Politik beschlossen; jetzt sagt die Stadtverwaltung: „Nicht vor 2020 realisierbar.“

In Tündern wartet man auf ein Konzept zur Sanierung oder auch des möglichen Neubaus einer Kindertagesstätte. Dort mag man vorerst noch etwas weiter warten. „Wir werden auch hier über eine neue zeitliche Reihenfolge beraten müssen“, meint der Oberbürgermeister. Die Kita sei „das dritte Opfer der neu dazugekommenen Maßnahmen“.

Mit der Planung von Maßnahmen an der Theodor-Heuss-Realschule sollte eigentlich bereits im Jahr 2019 begonnen werden. Hier sind Brandschutz-, Dach- und Schadstoffsanierungen vorgesehen, insgesamt auch mit Kosten von rund 3,8 Millionen Euro. „Auch diese Baumaßnahme können wir entsprechend der ursprünglichen Planung nicht in Angriff nehmen“, so Griese. Er peilt hierfür das Jahr 2020 an.

„Die derzeitigen Einschläge werfen uns als Stadt erneut um einige Jahre zurück“, sagt Griese. Dennoch will er, wie im Rat mehrfach betont, „Kurs halten“: Das Investitionsprogramm für das kommende Jahr habe immer noch einen Umfang von 33 Millionen Euro. „So viel hat unsere Stadt noch nie in einem Kalenderjahr investiert“, so der Oberbürgermeister. Vor zehn Jahren habe die Stadt nur ein Sechstel des heutigen Betrags ausgegeben. Der größte Posten ist weiterhin der Neubau des Schulzentrums Nord (rund 13 Millionen Euro für 2018). Und es ist absehbar, dass es munter weitergeht mit nötigen Investitionen. Laut Verwaltung beträgt der Investitionsbedarf allein im Hochbau inzwischen schon rund 140 Millionen Euro.

Würden diese Investitionen getätigt, dann rechnet die Kämmerei damit, dass sich Hamelns Schuldenstand bis Ende 2021 mehr als verdoppeln könnte – von derzeit rund 67 Millionen auf satte 135 Millionen Euro.