Baumschutzsatzung wird zur Lachnummer

Hameln (ll). Mit der Überarbeitung der Satzung zum Schutz von Bäumen im Stadtgebiet hat sich Hameln bislang keinen Gefallen getan: Statt klarere Regeln für eine 30 Jahre alte Vorschrift zu erwirken, hat es bis dato nur politischen Streit in den Ratsfraktionen, Kritik des Steuerzahlerbunds sowie Spott und Häme durch das Fernsehen gegeben.

Vor wenigen Tagen erst war Hameln in der Satiresendung „Extra 3“ des NDR zu sehen – als Stadt, die „den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht“. Grund: die grobe Fehleinschätzung der Stadtverwaltung bei der Erfassung der Hamelner Bäume. Denn: Ursprünglich sollten nicht nur bestimmte Bäume in der Kernstadt einen bestimmten Schutzstatus erhalten, sondern alle – auch die, die in den Ortschaften wachsen. Dazu mussten die Bäume in den Ortschaften aber erst einmal erfasst werden. Das dafür zuerst eingeplante Budget ist von 8000 Euro auf 130000 Euro in die Höhe geschnellt. Weil die Anzahl der vorhandenen Bäume schlicht und einfach falsch eingeschätzt wurde. Die Verwaltung ist von viel weniger Bäumen ausgegangen, als es tatsächlich gibt. Der Bund der Steuerzahler nennt das einen „schweren Irrtum“ und mahnt die Kalkulation in seinem aktuellen „Schwarzbuch“ an. Hamelns Politik kocht indes: Nicht nur aufgrund des zweifelhaften Images für die Stadt – sondern auch, weil ein Großteil der Kosten bereits ausgegeben ist. Die Verwaltung hätte die Kartierung der Bäume durch einen Gutachter früher stoppen müssen, heißt es.

„Nicht mit Ruhm bekleckert“ hat sich Stadtbaurat Hermann Aden bei der Bewertung der neuen Baumschutzsatzung, sagt Hans Wilhelm Güsgen. Der FDP-Fraktionschef im Rat gilt als einer der größten Kritiker der Angelegenheit. Noch ist nicht einmal ganz klar, ob es überhaupt eine neue Regelung über schutzwürdige Bäume geben wird, denn die FDP-Fraktion klagt noch vor dem Verwaltungsgericht gegen die Satzung. Sie hält sie für einen unzulässigen Eingriff in die Rechte von Baum- und Grundstücksbesitzern.

Klar ist: Die Verwaltung hat die Erfassung der rund 16000 Bäume in den Hamelner Ortsteilen vorerst gestoppt. Nach der letzten Ratssitzung im September, als das umstrittene Thema erst einmal in den für den 8. November angesetzten Umweltausschuss weitergeschoben wurde. Es bestehe noch Beratungsbedarf, hieß es vor ein paar Wochen. Was nun für Ärger sorgt, ist: Die Politik hatte Argumente gegen die Kartierung von schutzwürdigen Bäumen schon einmal im Frühjahr angebracht.

Projekt nicht

zu stoppen

„Viel Geld ausgegeben ohne einen Ratsbeschluss“, kritisiert auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Binder. Als im Frühjahr die Kosten für das Gutachten in Höhe von rund 130000 Euro bekannt geworden waren, habe es seitens der Verwaltung geheißen, das Projekt sei nicht zu stoppen, sagt Binder. „Aber jetzt geht das auf einmal“, kritisiert der SPD-Fraktionschef.

Die Ratspolitiker mahnen die Kosten an, die seit Frühjahr aber entstanden sind. Ein frühzeitiger Stopp hätte einen Großteil der inzwischen ausgegebenen Summe vermeiden können – um einen beträchtlichen Teil sogar. „Herr Aden hat immer gesagt, es ist nicht zu stoppen“, bekräftigt Güsgen.

Stadtbaurat Aden kann die Summe genau beziffern, die das Baumgutachten bislang gekostet hat: 97000 Euro.

Das umstrittene Thema Baumschutzsatzung ist noch längst nicht am Ende. Noch immer gibt es drei Optionen. Der Schutz von Bäumen könnte im gesamten Stadtgebiet gleich geregelt werden. Gelten in den Ortschaften künftig die gleichen Regeln, wie sie bereits in der Kernstadt bestehen, dann wäre das Geld für die Erfassung „vergebens aufgewandt worden“, heißt es seitens der Verwaltung.

Gibt es unterschiedliche Regeln für Kernstadt und Ortschaften, so hätten ortsbildprägende Bäume auf den Dörfern objektbezogen Schutz. Und drittens hat der FDP-Antrag zum Ziel, gar keine Baumschutzsatzung mehr aufzustellen. Dann könnten künftig nur Bäume, dieals Naturdenkmäler gelten, absoluten Schutz erhalten.

Politik und Verwaltung sind in dieser Hinsicht nicht viel weitergekommen, als sie im Frühjahr schon waren. Und wann und ob das Gericht über die Klage entscheidet, ist weiterhin offen.