Mehr Geld für Hamelns Politiker

Hameln. Worauf die Gewerkschaften regelmäßig mit Trillerpfeifen und Plakaten aufmerksam machen, geschieht in der Politik leiser: Forderungen erheben nach mehr Geld. Nachdem das Thema in interfraktionellen Gesprächen diskutiert worden ist, legt die Stadtverwaltung jetzt einen Vorschlag für eine neue Satzung vor, in der festgehalten ist, wie viel Geld die Mandatsträger des Stadtrates, der Ortsräte und -vorsteher je nach Posten erhalten sollen. Von 14,1 Prozent mehr für Ortsbürgermeister bis 117 Prozent mehr für Fraktionsvorsitzende im Ortsrat reicht die Spannweite. Gut 377000 Euro zahlt die Stadt ihren Abgeordneten dann jährlich, knapp 92000 Euro mehr als zuvor – vorausgesetzt, die Ratsherren und -damen stimmen zu, dass sie künftig für ihren Aufwand, die Interessen von etwa 59000 Hamelnern zu vertreten, eine höhere Entschädigung erhalten.

Nicht nur die monatlichen Aufwandsentschädigungen sollen erhöht werden, sondern auch die Pauschalen für Fahrtkosten: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Rats-, Fraktions- und Ausschussvorsitzende erhalten dann 100 Euro statt bislang 51 Euro Fahrtkostenersatz für Fahrten innerhalb des Stadtgebietes. Die übrigen Ratsmitglieder sollen statt der bisherigen 31 Euro dann 50 Euro bekommen. Einen neu eingeführten Bonus können künftig die Ratsmitglieder in Anspruch nehmen, die „auf die Übersendung von Papierunterlagen verzichten“: 20 Euro pro Monat.

Die deutlichste Erhöhung hätten jene Männer und Frauen zu verzeichnen, die sich in den Ortsräten engagieren und die darüber hinaus eine Fraktion führen: Ein Plus von 117 Prozent; 100 Euro bekämen sie dann monatlich. „Normale“ Ortsratsmitglieder erhalten dann 70 Euro pro Monat – 32 Euro mehr als vorher. Neu ist, dass die beiden Ortsvorsteher von Rohrsen und Wangelist nach neuer Satzung so viel erhalten wie die stellvertretenden Ortsbürgermeister: 140 Euro. Bisher erhielten die Ortsvorsteher regelmäßig zwei Euro weniger als die stellvertretenden Ortsbürgermeister, die Stand heute mit 92 Euro pro Monat pauschal für ihre Dienste entlohnt werden.

Die gültige Satzung ist zwölf Jahre alt. Seit 2007 hat es für Hamelns Politiker keine Erhöhungen gegeben – bei einer kumulierten Inflationsrate von seither 18 Prozent. Mit den neuen „Tarifen“ lägen die Hamelner Politiker immer noch unter den Empfehlungen, die die Kommission für kommunale Aufwandsentschädigungen des Niedersächsischen Städtetages (in der auch Hamelns ehemalige Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann als Mitglied saß) im April 2016 gegeben hat. Als Höchstgrenze empfiehlt die Kommission monatlich 340 Euro „für Ratsherren und Ratsfrauen der Gemeinde-, Stadt- oder Samtgemeinderäte sowie für Mitglieder von Orts- oder Stadtbezirksräten“ in einer Gemeinde mit 30001 bis 150000 Einwohnern. Das höchstens Zweieinhalbfache (850 Euro) soll demnach den „Stellvertretern des Hauptverwaltungsbeamten […] und für Fraktionsvorsitzende“ gezahlt werden.

Im Vergleich mit der Hameln in der Einwohnerzahl ähnelnden Stadt Celle will Hameln für die Ratsabgeordneten gleichziehen: 280 Euro monatlich. Bei den Stellvertretern des Oberbürgermeisters langt Hameln gegenüber den sparsameren Cellern jedoch ordentlich hin: Hameln will ihnen künftig 700 Euro pro Monat zahlen – in Celle sind es nur 430 Euro.Mittwoch, 27. Februar, befasst sich ab 16 Uhr der Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft unter anderem mit der Erhöhung der Aufwandsentschädigung. Die öffentliche Sitzung findet im Forum des Schiller-Gymnasiums statt.