Standortsuche läuft

Bad Pyrmont. Mit dem Beschluss über eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden hat die Bad Pyrmonter Politik die Suche nach Standorten für weitere Windräder auf den Weg gebracht. Die Entscheidungen über Abstände zu Wohnsiedlungen, den Ausschluss von Waldgebieten und die Öffnung der Bestandsfläche zwischen Neersen und Baarsen sollen erst danach erfolgen.

Flächen ausweisen, die vor Gericht scheitern“, warnte er. Ute Michels von den Grünen empfahl das umfangreiche Informationsblatt von „Plan und Recht“ zur Lektüre, das mit dem Beschluss der Politik freigegeben worden ist. Einzusehen ist es über die Internetpräsenz der Stadt Bad Pyrmont. Die Entscheidung, über die in großer Runde bei einer gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss, Forstausschuss und den Ortsräten Löwensen und Hagen und den Ortsvorstehern abgestimmt wurde, fiel ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Ziel der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung ist es, möglichst genau zu wissen, welche Einwände und Anregungen es zu möglichen Standorten gibt, um dann in den nächsten beiden Beteiligungsschritten – das könnte im Herbst der Fall sein – eine Planung zu haben, die auf größtmögliche Zustimmung stößt. Zunächst geht es darum, verschiedene Planungsvarianten zu erörtern, um in einem schrittweisen Prozess Konzentrationsflächen für die Aufstellung von Windenergieanlagen festzulegen. Dabei spielten nicht nur die durch Natur- und Wasserschutzgebiete vorgegebenen harten Tabukriterien eine Rolle, sondern auch die weichen Tabukriterien, über die der Rat entscheiden kann. Das betrifft hauptsächlich die Abstandsregelungen zu Wohnsiedlungen und die Einbeziehung von Flächen im Wald. Nach und nach sollen so die ungeeigneten Flächen von der Gesamtfläche des Stadtgebietes abgezogen werden. Auch sollen die Auswirkungen des beschlossenen Lärmaktionsplans der Stadt und die im Raumordnungsprogramm festgelegten Ruhebereiche abgewogen werden. „Wir sind ganz am Anfang und noch ist nichts in Stein gemeißelt“, versicherte Dr. Alexander Reiß vom Büro „Plan und Recht“, das von der Stadt mit der Planung beauftragt worden ist. Er machte erneut deutlich, dass es am Ende darum gehen müsse, der Windenergienutzung in Bad Pyrmont substanziell ausreichend Raum zu geben. „Wenn wir den Wald komplett ausschließen, bleibt nur eine sehr geringe Fläche übrig“, gab der Ingenieur und Jurist zu bedenken. Wenn man das nicht tue, komme man auf einen Anteil an den Potenzialflächen zwischen 6,7 und 10,9 Prozent. Das erscheine, gemessen an den Vorgaben des Windenergieerlasses in Niedersachsen, als ausreichend. Ohne Wald bleibe ein Anteil zwischen 2,29 und 5,5 Prozent. Berücksichtigt werden müsse, ob man zwischen Baarsen und Neersen den Ersatz von alten Anlagen zulassen wolle. Auch die Entscheidung über die Abstände zu den Wohnsiedlungen wirkt sich auf die zur Verfügung stehende Fläche aus. Obwohl nicht alle Bedenken ausgeräumt worden seien, stimme die CDU dem weiteren Verfahren zu, machte der Fraktionsvorsitzende Udo Nacke deutlich. „Wir müssen die Windenergie regeln und die notwendigen und ertragbaren Dinge berücksichtigen“, begründete er die Zustimmung. „Wir werden die Wünsche, Anregungen und Kritik zur Kenntnis nehmen und abwägen“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schrader für die Gruppe 17. „Auf keinen Fall darf es passieren, dass wir am Ende