Wer mehr verdient, soll künftig auch mehr zahlen

Hameln. Die Themen, über die zu entscheiden sind, gehen Hand in Hand: höhere Kita-Gebühren für unter Dreijährige, zentrale Platzvergabe und eine Einkommensstaffelung zur Berechnung der Gebühren. Der Stadt Hameln wird (wie allen Kommunen) vom Bund per „Gute-Kita-Gesetz“ auferlegt, dass sie Kita-Gebühren für die Kleinsten künftig nach den Einkommen der Eltern zu staffeln hat. Bislang hatte die Stadt diese Regelung nie verfolgt, anders als beispielsweise Bad Pyrmont oder Salzhemmendorf, wo das Modell bereits praktiziert wird.

Eine Staffelung bedarf nach Berechnung der Verwaltung einer weiteren Stelle, auf der sich um die Berechnung eben jener Staffelung gekümmert wird – da passt es, wenn jetzt auch das Thema „Gebührenerhöhung“ erneut auf den Tisch kommt. Außerdem rechnet die Stadt mit einem Mehraufwand durch die künftige zentrale Vergabe von Kita-Plätzen.

Stufe 1: Stufe 2: Stufe 3: Stufe 4: Stufe 5: Stufe 6: Das neue Berechnungsmodell, bei dem die Gebühren entsprechend der elterlichen Einkommen in Stufen eins bis sechs eingeordnet werden, spült seinerseits auch höhere Einnahmen in die Kasse der Stadt: etwa 160000 Euro zusätzlich, genau lässt sich das allerdings noch nicht sagen, weil das Kriterium „günstigere Geschwisterkinder“ dabei noch unberücksichtigt geblieben ist. Hinzu kommen etwa 250000 Euro für 2020, die aus der geplanten Gebührenerhöhung für U3-Kinder, die Anfang des Jahres bekanntgemacht wurde, resultieren könnten. Defizitär bleibt die Kinderbetreuung für Hameln dennoch. Um eine Berechnungsgrundlage zu erhalten, bedient sich die Stadt Hameln der Zahlen, die Bad Pyrmont verwendet, denn in der Rattenfängerstadt liegen keine Erkenntnisse über die Einkommen der Eltern vor. In Bad Pyrmont sieht die Verteilung des bereinigten Jahreseinkommens folgendermaßen aus: 0 bis 24999 Euro – 59,80 Prozent 25000 bis 31499 Euro – 12,9 Prozent 32500 bis 39999 Euro – 6,8 Prozent 40000 bis 46499 Euro – 4,2 Prozent 47500 bis 54999 Euro – 2,9 Prozent ab 55000 Euro – 13,4 Prozent

In dem Berechnungsmodell, das die Verwaltung der Politik am Donnerstag vorschlägt, sind die Stufen 1 und 2 zusammengefasst, sodass fünf Stufen bleiben. Für die erste gäbe es keine Gebührenerhöhung ab 2020, aber für die nachfolgenden. Eine Betreuungsstunde (in Klammern halbtags/ganztags) kostet dann pro Monat wie folgt:

Stufe 1: Stufe 2: Stufe 3: Stufe 4: Stufe 5: 22 Euro (99/176) 26 Euro (117/208) 35 Euro (158/280) 43 Euro (194/344) 49 Euro (221/392)

Während das Land Niedersachsen für die Drei- bis Sechsjährigen die Beitragsfreiheit für Kitas eingeführt hat, müssen Eltern für ihre Krippenkinder noch zahlen. Auch die Nachmittagsbetreuung und der Besuch im Hort ist für sie kostenpflichtig – diese sollen zunächst nicht einer Beitragsstaffel unterworfen werden, wenn es nach der Stadtverwaltung geht, „da zunächst die Erfahrungen im gesetzlich vorgeschriebenen Bereich abgewartet werden sollten“, wie es heißt.