Tourismusbeitrag erneut Thema

Bad Pyrmont. Um die Einführung des umstrittenen Tourismusbeitrags in Bad Pyrmont zu verhindern, fehlen dem Kur- und Verkehrsverein (KVV) aktuell 25500 Euro. Mit einer Umlage in Höhe von 30 Prozent des aktuellen Jahresbeitrages sollen die knapp 400 Mitglieder die Differenz zu denen mit der Stadt vereinbarten 137500 Euro ausgleichen. Das hat der Vorstand des Vereins vorgeschlagen. Kommt es nicht dazu, könnte die Zukunft des Vereins zur Diskussion stehen.

2017 war der KVV angetreten, alle Gewerbetreibenden und Selbstständigen, die direkt oder indirekt am Tourismus in Bad Pyrmont verdienen, vor dem Tourismusbeitrag – die Kritiker sprechen von Abgabe – zu bewahren. Mit der Stadt – per Ratsbeschluss besiegelt – einigte sich der Vorstand im Dezember 2017 auf jährliche Zahlungen, die aus den freiwilligen Mitgliederbeiträgen finanziert werden sollten. Doch die in diesem Jahr zum 31. August fälligen 137500 Euro bekommt der Verein nicht zusammen. Am 24. Juni soll eine Mitgliederversammlung entscheiden, wie es weitergeht. „Wir wollen von den Mitgliedern ein klares Stimmungsbild bekommen, um nicht im luftleeren Raum zu agieren“, sagte die Vorsitzende Martina Tigges-Friedrichs am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung. „Daran müssten eigentlich alle Mitglieder ein Interesse haben und der Einladung zu der Versammlung folgen. Wer verhindert ist, der sollte unbedingt sein Stimmrecht auf eine andere Person oder ein Vorstandsmitglied übertragen.“ Vorsorglich hat der Verein die Mensa des Schulzentrums reserviert, die genügend Platz bieten dürfte.

Auflösung wäre

eine Variante

Es steht für den Verein einiges auf dem Spiel. Lehnt die Versammlung die Umlage ab, so stellt sich die Frage nach der Zukunft der Gemeinschaft, und damit nach ihrer Rolle als Gesellschafter – neben Stadt und Staatsbad – der Bad Pyrmont Tourismus (BPT) GmbH. Eine Variante, die am 24. Juni zur Sprache kommen wird, ist die Auflösung des Vereins zum 31. 12. 2020. So lange ist die Gemeinschaft an die BPT gebunden. Die Gesellschaftsanteile und das Vereinsvermögen würden in diesem Fall an die Stadt fallen.

Die Mitglieder könnten sich aber auch für den Fortbestand des Vereins aussprechen und den Vorstand ermächtigen, nach Einführung des Tourismusbeitrags eine neue Beitragsordnung mit Mitgliedsbeiträgen zwischen 60 und 100 Euro zu erlassen, die lediglich die Vereinskosten abdecken.

Ein weiteres Szenario betrifft die Verwendung der Mitgliederbeiträge. Zwei mögliche Beschlussvarianten will der Vorstand der Versammlung zur Auswahl stellen: Entweder die Mitglieder beschließen die Zahlung von 100000 Euro an die BPT oder die Gesellschaft erhält nur 17500 Euro und der Rest wird zur Finanzierung der rechtlichen Begleitung der Einführung des Tourismusbeitrags und gegebenenfalls für eine Klage verwendet. Das könnte Sinn haben. Ende letzten Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach für unwirksam erklärt; nicht im Grundsatz, sondern wegen inhaltlicher Fehler.

Offen ist die Frage, was im kommenden Jahr geschieht, wenn der KVV an die Stadt 167500 Euro überweisen muss, wie es im Ratsbeschluss festgeschrieben ist. Tigges-Friedrichs verbindet diese Frage mit der Neuausrichtung der BPT und deren finanziellen Ausstattung. Um den gesetzlichen Vorgaben zu genügen, ist die Stadt verpflichtet, die BPT förmlich mit den „Aufgaben des allgemeinen Destinationsmarketings für den Tourismus“ zu betrauen (wir berichteten). Diesen „Betrauungsakt“ soll der Rat zum 1. Januar 2020 fassen. Das setzt auch eine Änderung des Gesellschaftervertrages voraus. Um welche Aufgaben sich die BPT künftig kümmern wird und welchen finanziellen Beitrag jeder Gesellschafter beisteuert, muss ausgehandelt werden. „Eigentlich sind wir in einer ganz guten Verhandlungsposition, denn Stadt und Staatsbad brauchen uns“, meint Tigges-Friedrichs.

In den Reihen der Mitglieder wartet man schon einige Zeit ungeduldig auf Informationen, wie es in Sachen Tourismusbeitrag weitergeht. Üblicherweise hätte die Mitgliederversammlung längst stattgefunden. „Dass es nicht gelungen ist, die vereinbarte Summe zusammenzubekommen, überrascht mich nicht“, meinte ein Mitglied unter Hinweis darauf, dass durch die Schließung von Häusern weitere Betten in Bad Pyrmont verloren gegangen seien. Und bekannt ist auch, dass nicht jedes KVV-Mitglied seinen Beitrag bezahlt und man sich von einigen deshalb wieder getrennt hat.