Fehlende Rate bezahlt

Bad Pyrmont. Das Klinkenputzen hat sich gelohnt – und zahlt sich nun für alle Gewerbetreibenden und Selbstständigen aus, die direkt oder indirekt am Tourismus in der Kurstadt verdienen: Bad Pyrmonts Kur- und Verkehrsverein konnte die Einführung des als zusätzliche Steuer gefürchteten Tourismusbeitrags durch die Stadt vorerst abwenden. Die mittlerweile 395 KVV-Mitglieder haben in diesem Jahr 100000 Euro zur Tourismusförderung aufgebracht. Die dritte und letzte fehlende Rate ist rechtzeitig vor dem Stichtag 30. September 2018 auf dem Konto der Bad Pyrmonter Tourismusgesellschaft BPT eingegangen.

Bad Pyrmonts Stadtverwaltung und die Polit-Mehrheit im Rat hatten die als freiwillig deklarierte Zahlung zur Bedingung gemacht, um den Tourismusbeitrag einstweilen noch auszusetzen. Wäre der KVV an der Summe gescheitert, dann hätten in der Kämmerei im Rathaus automatisch die Vorarbeiten zur Einführung der Umsatz basierten Zusatzsteuer zum 1. Januar 2020 begonnen. Zum Ermitteln der Beiträge hätte die Stadtverwaltung von allen Betrieben die Offenlegung ihrer Umsätze verlangt. Die Höhe des Beitrags hätte man am Finanzbedarf der Kommune orientiert. Im August 2017 war die Rede von 400000 Euro. Das hatte der Rat am 14. Dezember 2017 mit 17 Stimmen der „Gruppe 17“ aus SPD, WIR, Grünen, FDP und Linkem sowie des Bürgermeisters gegen 15 Stimmen von CDU, AfD und Bürgersinn per Vorratsbeschluss entschieden.

Die aufgebrachten 100000 Euro sind allerdings noch nicht das Ende der Fahnenstange: 2019 muss der KVV der BPT dann 137500 Euro und im Jahr 2020 insgesamt 167000 Euro überweisen – alles aus künftigen Mitgliedsbeiträgen. Erst einmal sind Martina Tigges-Friedrichs, Jan Wiedel und Guido Radtke aus dem Vorstand erleichtert, dass der KVV das Nahziel erreicht hat: „Das ist eine gemeinsame Leistung der örtlichen Wirtschaft“, sagt Wiedel. „Wir alle haben in die Tasche gegriffen, um der Stadt zu helfen. Wir hoffen, dass das auch die Verwaltung und die Politiker freut.“ Auch, weil die noch einmal verhinderte Vorbereitung zur Einführung des Tourismusbeitrags mehr als eine Arbeitskraft im Rathaus gebunden hätte. Und, weil die Stadt nun nicht mit einem Gewerbesteuer-Ausfall rechnen müsse. „Den hatte noch keiner mitberechnet“, sagt Wiedel. Die KVV-Vorsitzende Martina Tigges-Friedrichs hebt derweil auf den verhinderten Standortnachteil ab, den die Einführung der Beiträge für Bad Pyrmont bedeutet hätte. Zudem behielten Bad Pyrmonts Gewerbetreibende über den KVV nun auch ein Mitspracherecht bei der Verwendung des Geldes.