Trotz Rekordüberschuss keine großen Fässer öffnen

Hameln. Einen „Rekordüberschuss von 6,6 Millionen Euro“ will Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese im Haushalt für das laufende Jahr ausweisen. Und trotzdem hat der Verwaltungschef 2019 nicht vor, neue große Fässer aufzumachen. „Wir wollen die gesetzten Ziele umsetzen“, betonte Griese am Mittwochabend mehrmals in seiner Haushaltsrede. „Viele große Projekte“ seien in den vergangenen Jahren beschlossen worden, diese gelte es nun, „vernünftig umzusetzen und zu Ende zu bringen“, so der OB vor den Ratsmitgliedern in der Mensa des Schiller-Gymnasiums.

Der „satte Überschuss“ sei zwar Anlass „zur Freude und könnte zu höheren Ausgabeüberlegungen führen“, sagte der Verwaltungschef. Allerdings sei im Rahmen der haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Betrachtung der nächsten drei Haushaltsjahre zu beachten, dass der Überschuss im Jahr 2020 wieder deutlich geringer ausfallen werde. „Deutlich schwieriger“ würden zudem „die Haushaltsjahre 2021 und 2022“ werden, der Haushalt sei dann nur noch knapp ausgeglichen. Die laufenden und auch die noch bevorstehenden Millioneninvestitionen der Stadt in zahlreiche Bauprojekte forderten ihren Tribut. Die Aufwendungen würden stärker ansteigen als die Erträge.

Eine Entwicklung, die „durchaus Anlass zur Sorge“ bereite, so der Oberbürgermeister. Schließlich müsse die „finanzielle Leistungs- und Funktionsfähigkeit“ der Stadt weiterhin gegeben sein. Dafür brauche es daher auch aus der Politik „dringend Impulse für weitere Konsolidierungsmaßnahmen“. In Anbetracht dessen setze Griese auch „Hoffnungen in die von der FDP-Fraktion initiierte Ideenwerkstatt zur Haushaltskonsolidierung“.

Der Stadt fehlten „spürbar“ die insgesamt mehr als 34 Millionen Euro, die Hameln 2017 und 2018 plötzlich an Gewerbesteuern zurückzahlen musste. Geld, das sonst zu einem Teil für die bevorstehenden Investitionen hätte verwendet werden können. Der Oberbürgermeister gab einen Ausblick auf einige der 2019 anstehenden Projekte, die er zum Großteil bereits beim Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag angesprochen hatte (wir berichteten), nun aber mit Zahlen untermauerte. So will er für den Erhalt der Altstadt nicht nur einen Altstadtbeauftragten engagieren, sondern für den möglichen Erwerb einzelner Häuser durch die Stadt für 2019 und 2020 jeweils eine Million Euro bereitstellen, für die beiden Folgejahre jeweils 500000 Euro.

Zusätzliches Geld will Griese auch für den Erwerb weiterer Flächen für neue Gewerbe- und Wohngebiete in die Hand nehmen. Statt bisher jährlich 200000 Euro wolle er in den Jahren 2019 und 2020 jeweils eine Million Euro in den Haushalt stellen, 2021 und 2022 jeweils 500000 Euro. Um die Grundschule Hohes Feld zu erweitern, will Griese die benachbarten ehemaligen Briten-Flächen erwerben und dafür 138000 Euro in den Haushalt stellen.

Viel Platz in seiner Rede widmete der Oberbürgermeister einem von Stadt, Landkreis und Schiller-Gymnasium geplanten Schulforschungszentrum. Ein außerschulischer Lernort, der zugleich als Brücke „zwischen den Schulen und der Wirtschaft“ fungieren soll. Dafür will der OB in diesem Jahr knapp 70000 Euro in den Haushalt stellen.

Auf dem Linsingen-Gelände, wo ein Bildungs- und Gesundheitscampus entstehen soll, werde ein Großteil der Gebäude 2019 abgerissen. Im Bailey-Park soll im September mit dem Wohnungsbau begonnen werden.

Bis März hat der Rat nun Zeit, über den Haushaltsentwurf zu beraten. Dann soll er den Haushalt beschließen.