Windkraft: Auch Wald wäre möglich

Hameln. Es geht um die Zukunft der Windenergie in Hameln – ein Meilenstein im Beteiligungsprozess der Öffentlichkeit wurde am Montag passiert. Bis zum 17. Juni konnten Bürger, Naturschutzverbände und andere Behörden Stellung nehmen zu den Gebieten, die von der Stadt Hameln als sogenannte Ausschlussgebiete definiert worden sind. Ziel dieser Beteiligungsphase war es, „weitere Hinweise zur Abgrenzung der harten Tabukriterien und erste Hinweise zu weichen Kriterien zu bekommen“. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Wäldern der Stadt.

Bislang hatte die Verwaltung die Waldflächen bei ihren Überlegungen, wo sich im Stadtgebiet noch Windräder drehen könnten, außer Acht gelassen. Seit einiger Zeit steht fest, dass Wald als auszuweisende Potenzialfläche sehr wohl in Betracht zu ziehen ist. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Windräder die Wälder am Klüt, Riepen und auf anderen Erhebungen überragen? Nicht sehr, so die komprimiert dargestellte Ansicht der Stadt.

Während das Attribut „Wald“ in der Vergangenheit als „hartes Tabu-Kriterium“ verstanden worden war und somit für die Installation von Windrädern nicht infrage kam, kann es jetzt höchstens über die Definition weicher Tabu-Kriterien ausgeschlossen werden. Ausgenommen sind jene Bereiche, die als Naturschutzgebiet ausgewiesen sind, sie bleiben unangetastet. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte im Oktober 2016 die Einordnung des Waldes als „harte Tabuzone“ als „fehlerhaft“ bewertet.

Die Annahme, dass der Hamelner Forstamtsleiter samt Mitstreitern jetzt alle denkbaren Argumente gegen eine Errichtung von Windrädern in seinem Revier sammelt, entkräftet Stadt-Sprecherin Janine Herrmann: „Das Forstamt sammelt keine Argumente gegen Windräder im Wald.“ Vielmehr sei es so, dass die Stadt im Planungsprozess Argumente für und gegen die Ausweisung von Vorranggebieten sammele, „zum Beispiel im Wald“, aber eben nicht nur dort.

Dass auf den Grundsatz „Wald geht“ die Konsequenz „Windrad dreht“ folgt, will aber tatsächlich auch der Gesetzgeber nicht: Im Wind-Energieerlass vom Februar 2016 steht, dass (nach einem Grundsatz im Landesraumordnungsprogramm) Wald „wegen seiner vielfältigen Funktionen, insbesondere wegen seiner klimaökologischen Bedeutung, nicht für die Nutzung der Windenergie in Anspruch genommen werden“.

Ob es dennoch anders kommen könnte, hängt von zwei Kriterien ab. So könnten Flächen innerhalb des Waldes für Windenergienutzung „nur dann in Anspruch genommen werden“, wenn weitere Flächenpotenziale weder für neue Vorrang- noch für neue Eignungsgebiete im Offenland zur Verfügung stehen und es sich um mit technischen Einrichtungen oder Bauten vorbelastete Flächen handelt.

Diese Vorbelastungen wiederum sind genauer definiert. Auf den ersten Blick drängen sich allerdings kaum Flächen im heimischen Wald auf, die diesen Beschreibungen entsprechen könnten. Die Mitarbeiter im Hamelner Rathaus weisen darauf hin, dass einzelne Waldflächen außerdem einen „naturschutzrechtlichen Schutzstatus“ genießen. In Kombination mit der Frage „einer ausreichenden Erschließung potenzieller Vorranggebiete“ (außerhalb des Waldes, Anm. d. Red.) werde das „sicherlich dazu führen, dass weite/überwiegende Teile des Waldes faktisch nicht für eine Windkraftnutzung geeignet sind“.

Wenn nun außerhalb des Waldes keine geeigneten Gebiete als Potenzialfläche ausgewiesen werden können und auch der Wald in Hameln weiterhin nicht in Frage kommt – was dann? Zunächst müsste die Verwaltung dann in „eine erneute Prüfung“ hinsichtlich der gesammelten weichen Tabu-Kriterien einsteigen, erklärt Stadtsprecher Thomas Wahmes.

Dabei wäre abzuwägen, ob „der Belang Windenergie ausreichend gewürdigt wird“ und nicht andere Belange einseitig überwiegen. „Nur wenn diese Abwägung zum Ergebnis kommt, dass kein weiterer Spielraum für die Ausweisung von Vorranggebieten gegeben ist, könnte auf die Ausweisung weiterer oder vergrößerter Vorranggebiete verzichtet werden. Was in jedem Fall sicherzustellen ist: „Das Planverfahren muss einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können.“ Würde sich die Planung als „unwirksam“ erweisen, könnten „überall in Hameln Windenergieanlagen entstehen, nicht mehr nur in den Vorranggebieten“.